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BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82 |
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- Wolters Kluwer
Einwurf der Einspruchsschrift in ein im Gerichtsgebäude befindliches Brieffach für eingehende Post - Wahrung der Einspruchsfrist - Zugang der Einspruchsschrift bei Gericht - Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil - Auswirkungen freiwilliger Einschränkungen ...
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ZPO § 339 Abs. 1
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BGB § 1578, § 1581
Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der Einspruchsschrift in ein im Gerichtsgebäude befindliches Brieffach
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1237
- MDR 1984, 653
- FamRZ 1984, 358
- VersR 1984, 388
- BB 1984, 750
- Rpfleger 1984, 241
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
Auszug aus BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß im vorliegenden Fall einer sogenannten Doppelverdienerehe, in der die ehelichen Lebensverhältnisse durch das Einkommen beider Ehegatten bestimmt worden sind, der dem weniger verdienenden Ehegatten zuzubilligende Unterhalt nach der sogenannten Differenzmethode mit einer Quote des Unterschiedes zwischen dem eigenen Einkommen und dem Einkommen des anderen Ehegatten ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81 - FamRZ 1983, 352, 353 f. m.w.N.). - BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
Auszug aus BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
In Abweichung von der früheren Rechtsprechung, wonach zur Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Entgegennahme durch einen dazu befugten Beamten des jeweiligen Gerichts für erforderlich erachtet wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß es auf eine derartige Mitwirkung des Gerichtsbediensteten nicht ankommt, daß vielmehr allein entscheidend ist, ob das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (BVerfGE 52, 203). - BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80
Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …
Auszug aus BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Eine aus dieser Sicht zu dürftige Lebensführung bleibt ebenso außer Betracht wie ein übertriebener Aufwand (vgl. etwa Urteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/81 - FamRZ 1982, 151).
- BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Bemessung des …
Auszug aus BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Im übrigen hat der Senat zur Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in seinen Urteilen vom 7. Oktober 1981 (IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 24 und IVb ZR 611/80 - FamRZ 1982, 157, 158) ausgeführt, daß zwischen berücksichtigungswürdigen und anderen Verbindlichkeiten zu differenzieren ist. - BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von …
Auszug aus BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Da es nach den vorstehenden Grundsätzen zur Einreichung eines Schriftstücks der Mitwirkung eines Bediensteten des Gerichts nicht bedarf, ist davon auszugehen, daß das Schriftstück bereits dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn der Gewahrsam des Gerichts begründet wird (ebenso BVerfG NJW 1981, 1951;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 42. Aufl. § 518 Anm. 1 A;… Thomas/Putzo, ZPO 12. Aufl. § 270 Anm. 3 b;… vgl. auch Zöller/Schneider, ZPO 13. Aufl. § 518 Anm. II 3 und 4). - BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75
Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer …
Auszug aus BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Die Zulässigkeit dieses Einspruchs stellt als Prozeßfortsetzungsbedingung eine Sachverhandlungs- und Sachurteilsvoraussetzung dar, die - unabhängig davon, in welcher Instanz das Versäumnisurteil ergangen ist - im Rechtsmittelverfahren mit Einschluß des Revisionsverfahrens von Amts wegen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, also ohne Bindung an die tatrichterlichen Feststellungen, zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75 - NJW 1976, 1940). - BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80
Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …
Auszug aus BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Dennoch führt die Differenzmethode jedenfalls in Fällen, in denen sich die einzusetzenden Einkommen in durchschnittlichen Größenordnungen halten und zusätzliche Mittel fehlen, zur Gewährung von Beträgen an den weniger verdienenden Ehegatten, die den gesetzlichen Anforderungen an die Unterhaltsbemessung regelmäßig in ausreichendem Maße gerecht werden (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 698/80 - FamRZ 1982, 892, 894). - BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
Fristwahrung durch Einwurf in Tagesbriefkasten
Auszug aus BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Dem hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen und mit Beschluß vom 12. Februar 1981 (VII ZB 27/80 - NJW 1981, 1216) entschieden, daß der Schriftsatz auch durch Einwurf in den Tagesbriefkasten in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt. - BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 611/80
Berücksichtigung von Verbindlichkeiten des Unterhaltsverpflichteten für luxuriöse …
Auszug aus BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Im übrigen hat der Senat zur Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in seinen Urteilen vom 7. Oktober 1981 (IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 24 und IVb ZR 611/80 - FamRZ 1982, 157, 158) ausgeführt, daß zwischen berücksichtigungswürdigen und anderen Verbindlichkeiten zu differenzieren ist. - BGH, 13.06.1979 - IVb ZR 189/77
Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der …
Auszug aus BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Zwar geht diese Berechnungsart davon aus, daß die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Einkommen beider Ehegatten bestimmt worden sind und daß beide Ehegatten auch weiterhin mit ihren Einkommen zu dem dadurch festgelegten Lebensbedarf (§ 1578 Abs. 1 BGB) beitragen müssen (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f.). - BGH, 13.06.1979 - IV ZR 189/77
Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten; Angemessene …
- BGH, 26.03.1981 - IVa ZB 4/81
Voraussetzungen zur Wahrung der Berufungsfrist durch Einwurf in einen …
- BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Nur in diesem Rahmen kann das tatsächliche Konsumverhalten der Ehegatten während des ehelichen Zusammenlebens Berücksichtigung finden (vgl. etwa Senatsurteil vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360 f.). - BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00
Barunterhalt beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen …
So können die zur Finanzierung eines Eigenheims zu entrichtenden Zins- und Tilgungsleistungen insoweit nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden, als sie den Wohnkosten entsprechen, die der Unterhaltspflichtige ohne das Vorhandensein von Wohneigentum aufzubringen hätte (Senatsurteil vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360). - BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Insoweit sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (st. Rspr., vgl. für Ehegatten- und Kindesunterhalt etwa Senatsurteile vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360; vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 74/82 - FamRZ 1984, 657, 658 und vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 287).
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
Sein Unterhalt kann dann im Wege der sogenannten Differenzmethode nach einer Quote der Differenz der beiderseits erzielten (bereinigten) Einkommen bemessen werden, ohne daß der so berechnete "Quotenunterhalt" allerdings die Gewähr bietet, den vollen, nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen Unterhaltsbedarf abzudecken (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360 m.N.). - BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 35/88
Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten
Die Klägerin wird dem in angemessener Weise Rechnung zu tragen haben, etwa dadurch, daß sie dem Beklagten die Rückführung der Verbindlichkeiten im Rahmen eines vernünftigen, seine Möglichkeiten berücksichtigenden Tilgungsplanes einräumt (vgl. zu ähnlichen Gesichtspunkten bei der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten für die Bemessung nachehelichen UnterhaltsSenatsurteil vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360 m.w.N.). - BGH, 22.04.1998 - XII ZR 161/96
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist das von dem Berufungsgericht in tatrichterlicher Beurteilung der besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falles gewonnene Ergebnis (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 = FamRZ 1984, 358, 360;… vom 10. Juli 1991 - XII ZR 166/90 = BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 4) aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. - BGH, 25.10.1995 - XII ZR 247/94
Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindesunterhalt …
Auf Schulden, die leichtfertig, für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen sind, kann sich der Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich nicht berufen (…vgl. Senatsurteile vom 18. März 1992 a.a.O.;… vom 15. November 1989 a.a.O.; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 = FamRZ 1984, 358, 360; vom 25. November - nicht: 7. Oktober - 1981 IVb ZR 611/80 = FamRZ 1982, 157, 158). - BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17
Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der …
Das Schriftstück ist bereits dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn der Gewahrsam des Gerichts begründet wird (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88, NJW-RR 1989, 1214 unter II 2 a [juris Rn. 19]; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 unter 1 [juris Rn. 11];… BVerfGE 57, 117 unter II 1 [juris Rn. 12 f.]); dabei kommt es nicht auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juni 1989 aaO;… BVerfGE 69, 381 unter II 1 [juris Rn. 12]). - BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Ein gewisses Regulativ ergibt sich allerdings aus dem in der Rechtsprechung des Senats wiederholt hervorgehobenen Grundsatz, daß bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse ein objektiver Maßstab anzulegen ist und deshalb bei der Bemessung des Unterhalts ebenso wie eine zu aufwendige auch eine - gemessen am verfügbaren Einkommen - zu dürftige Lebensführung außer Betracht zu bleiben hat (…Senatsurteile vom 4. November 1981 a.a.O. S. 152;… vom 27. April 1983 a.a.O. S. 679; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360).Darüber hinaus braucht sich ein Ehegatte an einem zugunsten der Vermögensbildung gewählten Konsumverzicht selbst dann, wenn ein solcher während intakter Ehe seine Berechtigung hatte, nach dem Scheitern der Ehe nicht festhalten zu lassen, weil damit die personale Grundlage für eine derartige Einschränkung der Lebensführung entfallen ist (Senatsurteil vom 25. Januar 1984 a.a.O. S. 360 f.).
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
Andererseits braucht sich der Unterhaltsberechtigte eine das verfügbare Einkommen unangemessen einschränkende Vermögensbildung nicht entgegenhalten zu lassen, weil mit dem Wegfall der Ehegemeinschaft auch die Grundlage für eine solche Einschränkung entfallen ist (Senatsurteil vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360). - BGH, 21.09.1994 - XII ZR 161/93
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung höherer Werbungskosten …
- BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 66/88
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
- BGH, 11.01.1995 - XII ZR 236/93
Berücksichtigung einer Vergütung zu Gunsten eines neuen Partners
- OLG München, 01.10.2002 - 4 UF 7/02
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 97/86
Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem …
- BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88
Angemessenheit des Unterhalts
- BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen
- OLG Frankfurt, 13.03.2001 - 1 WF 285/00
Sparquote, eheprägend
- OLG Oldenburg, 27.11.2003 - 3 WF 143/03
Berücksichtung des Erwerbs von "Zeitwertpapieren" bei der Berechnung …
- BGH, 25.05.1994 - XII ZR 17/93
Ehegattenunterhaltsanspruch - Vermögensanlage - Kürzung des Unterhaltsanspruchs - …
- BGH, 10.07.1991 - XII ZR 166/90
Berechnung des Rennungsunterhalts
- BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90
Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …
- BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07
Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in …
- BGH, 05.07.2000 - XII ZB 110/00
Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift
- BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 43/83
Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente
- OLG Hamm, 14.07.2005 - 3 UF 10/04
Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Höhe des …
- OLG Hamm, 09.03.1992 - 6 UF 409/91
Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbedarfs des Berechtigten; Beurteilung der …
- BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88
Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs
- OLG Karlsruhe, 18.03.1993 - 2 UF 291/91
Unterhalt; Wohnwert; Miteigentum; Haus; Grundstück; Anrechnung
- BGH, 20.07.1990 - XII ZR 73/89
Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt
- KG, 11.05.1984 - 17 UF 5779/83
Gewährung nachehelichen Unterhalts und Verteilung des Haushalts; Aufnahme einer …
- BGH, 19.06.1986 - VII ZB 20/85
Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in …
- BGH, 09.02.2009 - IV ZB 25/08
Gewahrsamsbegründung der zuständigen Stelle bei Gericht als Voraussetzung der …
- OLG Koblenz, 03.08.1992 - 13 UF 1222/91
Unterhaltspflicht; Konsolidierungsphase; Erwerbspflicht; Ausbildungspflicht; …
- KG, 13.06.1986 - 13 UF 6134/85
- OLG Brandenburg, 23.07.2015 - 9 UF 9/15
Nachehelichenunterhalt: Ermittlung des Unterhaltsbedarfs im Fall sehr guter …
- OLG Brandenburg, 28.11.2013 - 9 UF 96/13
Nachehelicher Unterhalt: Abweichung von der Regel der Quotenberechnung bei der …
- OLG Hamburg, 28.06.2002 - 12 UF 102/01
Trennungsunterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - 15 SaGa 1227/09
Rechtzeitiger Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs
- OLG Hamm, 22.03.1991 - 12 UF 210/90
Berücksichtigung von Lebensversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des …
- OLG Bamberg, 05.03.1992 - 2 UF 93/91
Fiktive Zinserträge bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts
- BayObLG, 29.10.1998 - 1Z BR 7/98
Unabänderbarkeit eines Beschlusses, der die Annahme als Kind ausspricht
- BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 73/86
Anspruch eines getrenntlebenden Ehegatten auf angemessenen Trennungsunterhalt - …
- OLG Köln, 21.06.2011 - 4 UF 13/11
Berücksichtigung von Altersvorsorge und Vermögensbildung bei der Bemessung des …
- BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85
Einwurf - Wahrung der Frist - Abgabe - Zugang - Leerung - Fristwahrung
- BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84
Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fristwahrung durch einen …
- OLG Hamm, 04.05.2000 - 2 UF 40/00
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Verzichts auf die Geltendmachung von Unterhalt
- BFH, 07.04.1998 - VII R 70/96
- OLG Koblenz, 31.05.1994 - 15 UF 98/94
Erwerbstätigenbonus und Vorwegabzug berufsbedingter Aufwendungen
- OLG München, 02.03.1994 - 12 UF 1495/93
Verwendung von Einkommensteilen zur Vermögensbildung; Berücksichtigungsfähigkeit …
- OLG Koblenz, 11.05.1995 - 11 UF 917/94
Sättigungsgrenze bei sehr hohen Einkünften
- KG, 01.04.2004 - 16 UF 233/03
Minderjährigenunterhalt: Zumutbarer Einsatz des Vermögensstammes bei gesteigerter …
- LG Berlin, 26.09.2002 - 62 S 177/02
Widerruf eines Vergleichs durch eine Partei; Empfangsbedürftigkeit von …
- OLG Bamberg, 13.02.1986 - 2 UF 233/84
Bemessung der Höhe des Trennungsunterhalts nach der Scheidung von Eheleuten nach …
- OLG Frankfurt, 29.09.1994 - 6 UF 198/93
Abänderung eines Versäumnisurteils auf Ehegattenunterhalt
- OLG Hamm, 31.08.1988 - 10 WF 398/88
Erfolgsaussicht einer Klage auf Trennungsunterhalt; Beginn und Umfang der …
- OLG Düsseldorf, 07.11.1986 - 3 UF 96/86
Familienheim; Leistungsminderung; Mindestunterhalt; Steigerung der …
- OLG Karlsruhe, 18.10.1996 - 20 UF 37/96
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisses im Unterhaltsrecht
- OLG Köln, 16.03.1995 - 7 U 136/94
Endgültige Erledigung eines Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich; …
- OLG Koblenz, 03.05.1994 - 15 UF 98/94
Berufung gegen die gerichtliche Festsetzung des Trennungsunterhalts; Bestimmung …
- OLG Nürnberg, 11.11.1991 - 10 UF 3952/90
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Berufung; Anspruch auf die Gewährung von …
- OLG Hamm, 15.10.2002 - 2 UF 159/02
- LG Bielefeld, 17.12.1997 - 1b S 169/97
Geltendmachung einer unbilligen Härte i. S. des § 91 Abs. 2 S. 2 …
- OLG Hamm, 02.08.1996 - 12 WF 320/96
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei Differenz- oder …
- OLG Hamburg, 07.09.1990 - 12 UF 136/88
Berücksichtigung von Lohn- und Einkommensteuer bei der Berechnung des …
- KG, 20.07.1990 - 3 UF 1680/90
Zuständigkeit für eine Klage auf Zahlung von Unterhalt; Unterhaltsansprüche …
- OLG Frankfurt, 12.08.1987 - 1 UF 117/86
Unterhaltsvergleich; Vergleichsabschluß; Leistungsunfähiger Schuldner; …
- OLG Koblenz, 06.01.1986 - 13 UF 783/85
Berufsbonus; Unterhalt; Unterhaltsforderung; Einkommen
- OLG Düsseldorf, 29.05.1987 - 3 UF 12/87
- OLG Düsseldorf, 21.10.1985 - 2 UF 50/85
- OLG Düsseldorf, 17.10.1985 - 4 UF 8/85
- OLG Hamm, 30.07.1986 - 5 UF 600/85
- OLG Nürnberg, 26.11.1985 - 7 UF 2233/85